TERMS & CONDITIONS
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des JOSKO WORLD (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS WITH CUSTOMER INFORMATION
Table of Contents
1. Scope
2. Conclusion of Contract
3. Right of Withdrawal
4. Prices and Payment Conditions
5. Delivery and Shipping Conditions
6. Retention of Title
7. Warranty
8. Applicable Law
9. Alternative Dispute Resolution
1) Scope
1.1 These General Terms and Conditions ("GTC") of JOSKO WORLD ("Seller") apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur ("Customer") concludes with the Seller regarding the goods presented by the Seller in its online shop. The inclusion of the Customer's own terms is hereby rejected unless otherwise agreed.
1.2 A consumer, as defined by these GTC, is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to their commercial nor their independent professional activity.
1.3 An entrepreneur, as defined by these GTC, is a natural or legal person or a legal partnership that, when entering into a legal transaction, acts in the exercise of its commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of Contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers by the Seller but serve to submit a binding offer by the Customer.
2.2 The Customer can submit the offer via the integrated online order form on the Seller's online shop. By clicking the button concluding the ordering process, the Customer submits a legally binding contract offer regarding the goods contained in the shopping cart.
2.3 The Seller can accept the Customer's offer within five days by:
- Sending a written order confirmation or order confirmation in text form (fax or email) to the Customer, with the receipt of the order confirmation at the Customer being decisive, or
- Delivering the ordered goods to the Customer, with the receipt of the goods at the Customer being decisive, or
- Requesting payment from the Customer after the Customer has placed the order.
If several of the above alternatives exist, the contract is concluded at the time when one of the above alternatives occurs. The period for acceptance of the offer begins on the day after the offer is sent by the Customer and ends with the expiration of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this is deemed a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by their declaration of intent.
2.4 In the case of payment through PayPal, the Seller declares acceptance of the Customer's offer when the Customer clicks the button concluding the ordering process.
2.5 If the Customer chooses "Amazon Payments" as the payment method, the payment processing is carried out by the payment service provider Amazon Payments Europe S.C.A. Further information can be found in the Amazon Payments Europe User Agreement.
3) Right of Withdrawal
3.1 Consumers generally have a right of withdrawal.
3.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the Seller's withdrawal policy.
4) Prices and Payment Conditions
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices that include the statutory value-added tax. Any additional delivery and shipping costs will be separately indicated in the respective product description.
4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred, which the Seller is not responsible for and which must be borne by the Customer. This includes, for example, costs for money transfer by credit institutions (e.g., transfer fees, exchange rate fees) or customs duties or taxes. Such costs may also arise in relation to the transfer of funds even if the delivery does not take place outside the European Union, and the Customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment options available to the Customer will be communicated to the Customer in the Seller's online shop.
4.4 When selecting a payment method offered by PayPal, payment processing is carried out by the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd.
5) Delivery and Shipping Conditions
5.1 If the Seller offers the shipment of goods, the delivery will be made to the delivery address specified by the Customer within the delivery area specified by the Seller, unless otherwise agreed. The address specified in the order processing of the Seller is decisive for the transaction. Deviating from this, for the selection of the PayPal payment method, the delivery address deposited by the Customer with PayPal at the time of payment is decisive.
5.2 If the delivery of the goods fails for reasons that the Customer is responsible for, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply with regard to the costs of the initial shipment if the Customer effectively exercises their right of withdrawal. For the return costs, the provisions made in the Seller's withdrawal policy apply in the event of effective exercise of the right of withdrawal by the Customer.
5.3 If the Customer acts as a business, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the carrier, the freight forwarder, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the Customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods basically only passes to the Customer upon handover of the goods to the Customer or a person entitled to receive them. Deviating from this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods also passes to the consumer as soon as the Seller has delivered the item to the carrier, the freight forwarder, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the Customer has commissioned the carrier, the freight forwarder, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment and the Seller has not previously named this person or institution to the Customer.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This only applies if the non-delivery is not the Seller's fault and the Seller has concluded a concrete hedging transaction with the supplier with the necessary care. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of unavailability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed immediately, and the consideration will be refunded without delay.
5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.
6) Retention of Title
If the Seller provides advance deliveries, it retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Warranty
As far as the following regulations do not state otherwise, the statutory regulations on liability for defects apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
7.1 If the Customer acts as a business:
- The Seller has the choice of the type of subsequent performance.
- For new goods, the limitation period for defects is one year from the delivery of the goods.
- For used goods, the rights and claims due to defects are excluded.
- The limitation period does not begin again if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
7.2 The limitations of liability and the shortening of the limitation period according to the above provisions do not apply
- to claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer,
- in the event of fraudulent concealment of a defect by the Seller,
- for goods that have been used in accordance with their usual use for a building and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in contracts for the delivery of goods with digital elements.
7.3 In addition, the statutory limitation periods for any existing statutory recourse claim by a business remain unaffected.
7.4 If the Customer is a merchant within the meaning of § 1 HGB, the commercial duty to examine and give notice of defects according to § 377 HGB applies. If the Customer fails to fulfill the obligations regulated there, the goods are deemed approved.
7.5 If the Customer is a consumer, the Customer is requested to complain to the deliverer about goods delivered with obvious transport damage and to inform the Seller of this. Failure to do so does not affect the Customer's statutory or contractual warranty claims.
8) Applicable Law
For all legal relationships between the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the laws on the international purchase of movable goods. This choice of law applies only to consumers insofar as it does not deprive them of the protection granted by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.
9) Alternative Dispute Resolution
9.1 The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) at the following link: [https://ec.europa.eu/consumers/odr](https://ec.europa.eu/consumers/odr)
This platform serves as a point of contact for out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.
9.2 The Seller is neither obligated nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
These General Terms and Conditions and Customer Information have been prepared by the attorneys of the IT Law Office [https://www.it-recht-kanzlei.de](https://www.it-recht-kanzlei.de).
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Please note that this translation is provided for informational purposes only, and the accuracy of the translation may depend on the specific legal context and jurisdiction. For legal matters, it is advisable to consult with a professional translator or legal expert familiar with the relevant language and legal system.